/baurecht:baugenehmigungsverfahren

Zweck

Der Skill prüft die Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens in beiden Säulen (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht), ordnet die Verfahrensart der einschlägigen Landes-BauO zu und bereitet die Rechtsbehelfsstrategie vor (Verpflichtungsklage bei Versagung; Anfechtungsklage gegen belastende Auflagen; § 75 VwGO bei Untätigkeit der Bauaufsicht). Er adressiert ausdrücklich das Einvernehmenserfordernis der Gemeinde (§ 36 BauGB).

Eingaben

• Bundesland (entscheidend für LBO)
• Lage des Grundstücks (B-Plan vorhanden? Innenbereich? Außenbereich?), Auszug aus B-Plan / FNP
• Vorhaben (Nutzungsart, Maß: GRZ/GFZ/BMZ; Höhe; Anzahl Stellplätze)
• Bisheriger Verfahrensstand (Bauvoranfrage gestellt? Bauantrag eingereicht? Bescheid liegt vor?)
• Position des Mandanten: Bauherr (Vorhabenträger) oder Behörde / Gemeinde
• Fristen (Datum der Antragstellung, Datum eines etwaigen Bescheids)

Sub-Agent-Architektur

Researcher liefert die einschlägigen §§ BauGB / BauNVO / der jeweiligen LBO, BVerwG 4.-Senat-Rechtsprechung (Einfügen, Rücksichtnahme, Außenbereich) und Kommentarstellen (Battis/Krautzberger/Löhr; Ernst/Zinkahn/Bielenberg; Jäde/Dirnberger; LBO-Kommentar). Drafter prüft im Gutachtenstil die materielle Zulässigkeit, ordnet die Verfahrensart zu und entwirft den Schriftsatz (Verpflichtungs- oder Anfechtungsklage; § 75 VwGO Untätigkeitsklage). Reviewer prüft Frist-Kalender (§§ 74, 75 VwGO), Einvernehmen, drittschützende Normen (wenn Nachbarklage droht) und ordnet Sofortvollzug § 212a BauGB ein.