/arbeitsrecht:betriebsuebergang

Zweck

§ 613a BGB ist die Norm, an der Transaktionen scheitern, nachdem sie abgeschlossen wurden. Der Grund ist fast immer derselbe: ein fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben, das die Monatsfrist des § 613a Abs. 6 BGB nicht in Gang setzt und den Arbeitnehmern damit ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht belässt. Dieser Skill prüft den Tatbestand, erstellt das Unterrichtungsschreiben entlang des von der Rechtsprechung entwickelten Katalogs und bewertet Widerspruchsrisiken.

Eingaben

• Transaktionsform: Asset Deal / Outsourcing / Insourcing / Funktionsnachfolge / Umwandlung nach UmwG / Share Deal
• Übergehende Betriebsmittel: materiell (Maschinen, Immobilien, Warenlager) und immateriell (Kundenstamm, Know-how, Marken)
• Betriebsprägung: betriebsmittelgeprägt oder betriebsmittelarm / personalgeprägt?
• Wird die Hauptbelegschaft nach Zahl und Sachkunde übernommen?
• Anwendbare Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen bei Veräußerer und Erwerber; Tarifbindung des Erwerbers
• Betriebsratsstrukturen; geplante Betriebsänderung (§§ 111 ff. BetrVG)?
• Geplanter Übergangsstichtag und Adressatenliste

Sub-Agent-Architektur