/gewerberecht:gewerbeerlaubnis-34-gewo

Zweck

Der Skill bearbeitet die erlaubnispflichtigen Gewerbe des Titels II der GewO: Er ordnet die Tätigkeit der richtigen Erlaubnisnorm zu, prüft die Versagungsgründe einschließlich der gesetzlichen Regelvermutungen, kontrolliert die begleitenden Pflichten — Sachkunde, Versicherung, Weiterbildung, MaBV — und behandelt Rücknahme und Widerruf, die bei erlaubnispflichtigen Gewerben an die Stelle der Untersagung nach § 35 GewO treten.

Eingaben

• Tätigkeitsbeschreibung und Vertragsmuster; beabsichtigter Umfang
• Rechtsform und Person der Betriebsleiter bzw. vertretungsberechtigten Personen
• Vorstrafen und laufende Verfahren; Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• Vermögenslage: Insolvenzverfahren, Eintragung nach § 26 Abs. 2 InsO oder § 882b ZPO, Vollstreckungsmaßnahmen
• Sachkundenachweise, Berufshaftpflichtversicherung, Weiterbildungsnachweise
• Bei Bestandserlaubnis: Erteilungsdatum, Auflagen, Prüfberichte nach der MaBV
• Bei behördlichem Verfahren: Anhörungs-, Rücknahme- oder Widerrufsbescheid

Sub-Agent-Architektur

Der Researcher beschafft die Erlaubnisnormen, die zugehörigen Verordnungen (MaBV, BewachV, FinVermV, VersVermV) und die Rechtsprechung zu Zuverlässigkeit und Vermögensverhältnissen. Der Drafter ordnet die Tätigkeit zu, prüft Versagungsgründe und Nebenpflichten und entwirft Antrag oder Rechtsbehelf. Der Reviewer kontrolliert, ob die richtige Erlaubnisnorm gewählt wurde, ob Regelvermutungen zutreffend widerlegt werden und ob bei Bestandserlaubnissen § 35 Abs. 8 GewO beachtet ist.