/kartellrecht:gwb-zusammenschluss-anmeldung

Zweck

Der Skill klärt vor einem geplanten Unternehmenszusammenschluss, ob eine kartellrechtliche Anmeldepflicht besteht — nach deutschem Recht beim Bundeskartellamt (§§ 35–43 GWB) oder vorrangig bei der EU-Kommission nach der EU-FK-VO 139/2004 (One-Stop-Shop). Er liefert eine Anmeldeschrift-Skizze und ein Risk-Memo zur materiellen Untersagungsprüfung und zum Vollzugsverbot. Closing vor Freigabe ist bußgeldbewehrt nach § 81 II GWB bis zu 10 % des weltweiten Konzernumsatzes — Gun-Jumping ist der zentrale Blocker.

Eingaben

• Transaktionsstruktur (Anteilserwerb / Vermögenserwerb / gemeinschaftliche Kontrolle / Joint Venture)
• Beteiligte Unternehmen und Konzernzugehörigkeit (verbundene Unternehmen § 36 II GWB)
• Letztabgeschlossene Geschäftsjahre — weltweite Umsätze, EU-Umsätze, Inlandsumsätze (mindestens 3 Jahre)
• Kaufpreis / Wert der Gegenleistung (für § 35 Ia GWB Transaktionswert-Schwelle)
• Geplanter Signing- und Closing-Termin
• Märkte / Tätigkeitsgebiete der Parteien (Horizontal- / Vertikal- / Konglomeratüberlappung)
• Bei JV: Vollfunktion-/Teilfunktion-Charakter; Joint-Venture-Vereinbarungen

Sub-Agent-Architektur

Researcher liefert die einschlägigen GWB- und FK-VO-Vorschriften, BKartA-Beschlusspraxis (z. B. zu Aufgreifschwellen, Transaktionswert, Vollfunktion-JV), EuGH/EuG-Entscheidungen zur Marktabgrenzung und Untersagungspraxis sowie Kommentarstellen. Drafter erstellt eine Anmeldeschrift-Skizze (Beteiligte, Transaktion, Umsätze, Märkte, materielle Würdigung) und ein Risk-Memo mit Untersagungs-Wahrscheinlichkeit und Auflagen-Optionen. Reviewer prüft Schwellenberechnung, One-Stop-Shop-Zuordnung, Frist-Kalender und Gun-Jumping-Risiko.