/handelsrecht:handelsvertretervertrag

Zweck

Der Skill unterstützt beim Entwurf und der Prüfung eines Handelsvertretervertrags nach §§ 84 ff. HGB. Schwerpunkt sind die typischen Streitpunkte: Abgrenzung zu anderen Vertriebsformen, Provisionsanspruch (Stamm-, Folge-, Bezirksprovision), Kündigung mit gestaffelten Fristen, Ausgleichsanspruch § 89b HGB (Berechnung, Höchstgrenze, Ausschlussgründe, Ausschlussfrist) sowie das nachvertragliche Wettbewerbsverbot § 90a HGB mit Karenzentschädigung. Bezug zur Handelsvertreter-Richtlinie 86/653/EWG wird berücksichtigt.

Eingaben

• Vertragsparteien (Unternehmer / Handelsvertreter, Rechtsform, Niederlassungen)
• Vertragsgegenstand (Produktportfolio, geografisches Gebiet, Branche)
• gewollte Vertriebsform (Handelsvertreter / Vertragshändler / Kommissionsagent / Franchise)
• Provisionsmodell (Satz, Bemessungsgrundlage, Bezirksvertretung ja/nein, Folgeprovisionen)
• Vertragsdauer und Beendigungsabsicht (ordentliche/außerordentliche Kündigung, Eigen-/Fremdkündigung)
• bei § 89b-Berechnung: Provisionseinnahmen der letzten 5 Jahre, Anteil Neukunden, Anteil intensivierte Altkunden, Abwanderungsquote
• Auslandsbezug (EU/Nicht-EU; Rechtswahl)

Sub-Agent-Architektur

Researcher liefert §§ 84–92c HGB, EU-RL 86/653/EWG, BGH-Rspr. zur § 89b-Berechnung, EuGH-Linie (Ingmar, Turgay Semen, Quenon) und Standardkommentare (Hopt, Emde, MüKoHGB, Röhricht/Graf von Westphalen). Drafter erstellt den Vertragsentwurf bzw. das Memo mit § 89b-Berechnung in fünf Stufen. Reviewer prüft Unabdingbarkeit, Ausschlussfristen, AGB-Kontrolle und Karenzentschädigung.