mieterhoehung-558-bgb

Installation
SKILL.md

/mietrecht:mieterhoehung-558-bgb

Zweck

Die Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist formstreng und zweiseitig: Dasselbe Prüfprogramm entscheidet darüber, ob der Vermieter ein durchsetzbares Verlangen in der Hand hält und ob der Mieter zustimmen muss. Ein formfehlerhaftes Verlangen ist unwirksam — die Zustimmungspflicht entsteht nicht, die Überlegungsfrist läuft nicht an, und der Vermieter verliert im Ergebnis mindestens ein Jahr. Diese Skill führt beide Perspektiven durch dieselbe Prüfkaskade und beziffert am Ende den tatsächlich zulässigen Erhöhungsbetrag.

Eingaben

  • Perspektive: Vermieter-Entwurf oder Mieter-Prüfung eines empfangenen Verlangens
  • Das Verlangen im Wortlaut (bei Mieter-Prüfung), Datum des Zugangs, Form (Brief / E-Mail / Textform)
  • Aktuelle Nettokaltmiete und Datum der letzten Mieterhöhung bzw. des Mietbeginns
  • Wohnungsfläche, Wohnlage, Baujahr, Ausstattung, energetische Beschaffenheit
  • Begründungsmittel: Mietspiegel der Gemeinde / Sachverständigengutachten / drei Vergleichswohnungen / Mietdatenbank
  • Frühere Erhöhungen der letzten drei Jahre (für die Kappungsgrenze)
  • Ist der Ort Mietpreisbremsen-Gebiet (§ 556d BGB, landesrechtliche Verordnung)?

Sub-Agent-Architektur

Die Prüfung wird in Prosa von spezialisierten Schritten getragen; einen agents-Block trägt diese Skill bewusst nicht (mietrecht-Konvention). Ein Form-Prüfer beurteilt zuerst allein die Wirksamkeit des Verlangens — Textform, Adressierung, Begründungsmittel, Bestimmtheit — ohne jeden Blick auf die Höhe. Erst wenn das Verlangen formwirksam ist, bewertet ein Materiell-Prüfer die geforderte Miete an ortsüblicher Vergleichsmiete und Kappungsgrenze. Ein Fristen-Prüfer kontrolliert Jahressperre, 15-Monats-Frist, Überlegungs- und Klagefrist. Ein Abgrenzungs-Prüfer untersucht quer, ob in Wahrheit eine Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB vorliegt, die einem anderen Regime folgt. Die häufigste Fehlerquelle — Vermengung von Form- und Begründetheitsfrage — wird durch diese Trennung strukturell ausgeschlossen.

Installs
3
GitHub Stars
31
First Seen
Jun 16, 2026
mieterhoehung-558-bgb — borghei/ai-skills-german-law