mietpreisbremse
/mietrecht:mietpreisbremse
Zweck
Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Wiedervermietung — nicht die laufende Erhöhung. Sie wirkt nicht automatisch: Der Mieter muss rügen, und erst ab der Rüge entsteht der Rückforderungsanspruch für die Zukunft; für die Vergangenheit hilft nur die Auskunftsverletzung des Vermieters. Diese Skill bestimmt die zulässige Miete, prüft die vier Ausnahmetatbestände und formuliert die qualifizierte Rüge.
Eingaben
- Mietvertrag: Datum des Vertragsschlusses, vereinbarte Nettokaltmiete, Wohnfläche, Mietbeginn
- Belegenheit: Gilt für den Ort eine Landesverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB? Seit wann, bis wann?
- Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegelwert, Feld, Spanne, Fassung
- Vormiete: Höhe der zuletzt vor Vertragsschluss geschuldeten Miete und Zeitpunkt
- Bauzustand: Erstnutzung nach dem 01.10.2014? Umfassende Modernisierung? Modernisierung in den letzten drei Jahren?
- Auskunft des Vermieters nach § 556g Abs. 1a BGB: erteilt, wann, in welcher Form
- Bisher gezahlte Mieten (für die Rückforderung)
Sub-Agent-Architektur
Die Prüfung wird in Prosa von spezialisierten Schritten getragen; einen agents-Block trägt diese Skill bewusst nicht (mietrecht-Konvention). Ein Anwendungsbereichs-Prüfer klärt zuerst, ob überhaupt eine wirksame Landesverordnung für den Ort und den Vertragszeitraum gilt — daran scheitern in der Praxis die meisten Fälle. Ein Ausnahme-Prüfer arbeitet die Tatbestände der §§ 556e, 556f BGB ab, weil sie die zulässige Miete vollständig verschieben. Ein Rechen-Prüfer ermittelt die zulässige Miete und den Überzahlungsbetrag. Ein Rüge-Prüfer formuliert die qualifizierte Rüge und bestimmt den Beginn des Rückforderungszeitraums.