mietpreisbremse

Installation
SKILL.md

/mietrecht:mietpreisbremse

Zweck

Die Mietpreisbremse begrenzt die Miete bei Wiedervermietung — nicht die laufende Erhöhung. Sie wirkt nicht automatisch: Der Mieter muss rügen, und erst ab der Rüge entsteht der Rückforderungsanspruch für die Zukunft; für die Vergangenheit hilft nur die Auskunftsverletzung des Vermieters. Diese Skill bestimmt die zulässige Miete, prüft die vier Ausnahmetatbestände und formuliert die qualifizierte Rüge.

Eingaben

  • Mietvertrag: Datum des Vertragsschlusses, vereinbarte Nettokaltmiete, Wohnfläche, Mietbeginn
  • Belegenheit: Gilt für den Ort eine Landesverordnung nach § 556d Abs. 2 BGB? Seit wann, bis wann?
  • Ortsübliche Vergleichsmiete: Mietspiegelwert, Feld, Spanne, Fassung
  • Vormiete: Höhe der zuletzt vor Vertragsschluss geschuldeten Miete und Zeitpunkt
  • Bauzustand: Erstnutzung nach dem 01.10.2014? Umfassende Modernisierung? Modernisierung in den letzten drei Jahren?
  • Auskunft des Vermieters nach § 556g Abs. 1a BGB: erteilt, wann, in welcher Form
  • Bisher gezahlte Mieten (für die Rückforderung)

Sub-Agent-Architektur

Die Prüfung wird in Prosa von spezialisierten Schritten getragen; einen agents-Block trägt diese Skill bewusst nicht (mietrecht-Konvention). Ein Anwendungsbereichs-Prüfer klärt zuerst, ob überhaupt eine wirksame Landesverordnung für den Ort und den Vertragszeitraum gilt — daran scheitern in der Praxis die meisten Fälle. Ein Ausnahme-Prüfer arbeitet die Tatbestände der §§ 556e, 556f BGB ab, weil sie die zulässige Miete vollständig verschieben. Ein Rechen-Prüfer ermittelt die zulässige Miete und den Überzahlungsbetrag. Ein Rüge-Prüfer formuliert die qualifizierte Rüge und bestimmt den Beginn des Rückforderungszeitraums.

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Oct 23, 2026