/verfassungsrecht:organstreit-bund-laender

Zweck

Die drei objektiven Verfahren — Organstreit, Bund-Länder-Streit, abstrakte Normenkontrolle — sehen ähnlich aus, haben aber unterschiedliche Antragsberechtigte, Antragsgegenstände und Fristen. Vor jeder weiteren Prüfung steht daher die Verfahrenswahl. Dieser Skill trennt die drei Verfahren sauber und führt die jeweilige Zulässigkeitsprüfung durch.

Eingaben

• Antragsteller (Verfassungsorgan / Teil eines Verfassungsorgans / Bundesregierung / Landesregierung / Bundestagsdrittel)
• gerügte Maßnahme (Akt eines Verfassungsorgans / Bundesrecht / Landesrecht / Unterlassen)
• behauptete Verletzung (verfassungsrechtliche Kompetenz / Recht aus dem GG / Vereinbarkeit einer Norm mit dem GG)
• Zeitpunkt der Kenntniserlangung

Sub-Agent-Architektur

Researcher liefert GG, BVerfGG und BVerfG-Rechtsprechung zu den drei Verfahrensarten. Drafter ordnet das Begehren der richtigen Verfahrensart zu und führt die Zulässigkeitsprüfung im Gutachtenstil. Reviewer prüft Fristen, Antragsbefugnis und Subsidiarität gegenüber konkurrierenden Verfahren.

Ablauf