patentverletzung-klage
/patentrecht:patentverletzung-klage
Zweck
Der Skill strukturiert die Patentverletzungsklage nach dem Düsseldorfer Modell: Schutzrechtsbestand → Merkmalsgliederung des Hauptanspruchs → Verletzungstatbestand (Wortlaut / Äquivalenz) → Anspruchskatalog § 139 ff. PatG. Er adressiert zugleich die strategische Forumswahl (LG mit Patentstreitkammer vs. Einheitliches Patentgericht UPC bei EP-Bündelpatenten ohne Opt-out) und die Verjährung § 141 PatG.
Eingaben
- Schutzrecht (DE-Patent / EP-validiert / Einheitspatent / Gebrauchsmuster) mit Veröffentlichungs-/Erteilungsdaten
- Patentanspruch (Hauptanspruch + relevante Unteransprüche)
- angegriffene Ausführungsform (technische Beschreibung der Verletzungshandlung)
- Verletzungszeitraum (erste Kenntnis, fortlaufende Handlungen, Geltungsbereich)
- bekannte Stand-der-Technik / Nichtigkeitsangriffe
- UPC-Opt-out-Status (bei EP-Bündelpatent)
- bei SEPs: FRAND-Korrespondenz mit Beklagtem (Querverweis kartellrecht)
Sub-Agent-Architektur
Researcher liefert PatG- und EPÜ-Statute, BGH-X-ZS-Rspr. (insbesondere zu Schutzbereich und Äquivalenz), OLG-Düsseldorf-Serie sowie Kommentarstellen aus Benkard, Kühnen, Mes. Drafter erstellt das Klageschrift-Gerüst inkl. Merkmalsgliederung, Verletzungsbegründung und Anspruchskatalog mit dreifacher Schadensberechnung. Reviewer prüft Verjährung § 141 PatG, Forumwahl, UPC-Opt-out-Status und Sachkundigenvertretung § 143 PatG.