/medizinrecht:patientenrechte-akteneinsicht

Zweck

Der Skill prüft den Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation nach § 630g BGB und das parallele Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO. Beide Ansprüche stehen nebeneinander (Anspruchskonkurrenz). Der Skill prüft Verweigerungsgründe (therapeutischer Vorbehalt, Rechte Dritter), Form (Original, Kopie, elektronisch), Kostenfolgen und den Erbenanspruch nach § 630g Abs. 3 BGB. Schnittstellen zu § 203 StGB (Schweigepflicht; Verstorbenenschutz) und zur Patientenverfügung §§ 1827 ff. BGB werden mitgeprüft.

Eingaben

• Behandlungsverhältnis (Behandler, Zeitraum, Inhalt der Akte, ggf. fremdärztliche Befunde, Aufnahmen)
• Antragsteller (Patient persönlich / gesetzlicher Vertreter / Erbe / sonstiger Angehöriger)
• Bei Erbenanspruch: Sterbedatum, Erbenstellung, behauptete vermögensrechtliche oder immaterielle Interessen
• konkrete Verweigerungsgründe der Behandlerseite
• Form-Wunsch (Einsicht vor Ort, Kopien, elektronische Übermittlung)

Sub-Agent-Architektur

Researcher liefert § 630g BGB, Art. 15 DSGVO, § 22 BDSG, § 203 StGB, BGH-Rspr. zur restriktiven Anwendung des therapeutischen Vorbehalts, Erben-Linie, Kommentarstellen (Spickhoff, Laufs/Katzenmeier/Lipp, Wagner in MüKoBGB). Drafter erstellt Anspruchsschreiben oder Stellungnahme gegen Verweigerung im Gutachtenstil. Reviewer prüft restriktive Anwendung der Ausnahmen und das Verhältnis BGB/DSGVO (insb. Kosten, Form, Frist).

Ablauf