/verbandsklage-vdug:verbandsklage-zulaessigkeit

Zweck

Der Skill prüft die Zulässigkeit einer Verbandsklage nach dem VDuG — aus Sicht der klageberechtigten Stelle wie aus Sicht des beklagten Unternehmens. Er arbeitet die Zulässigkeitshürden in der Reihenfolge ab, in der sie die Praxis entscheiden: Klageberechtigung, Quorum, Finanzierung, Zuständigkeit, Sperrwirkung. Die Finanzierungsrüge ist dabei der schärfste Verteidigungsansatz des Gebiets.

Eingaben

• Klageschrift oder Klageentwurf mit Angabe der Klageart
• Klagende Stelle: Eintragung nach § 4 UKlaG oder Verzeichnis der Kommission nach Art. 5 Abs. 1 S. 4 RL (EU) 2020/1828
• Mittelherkunft der klagenden Stelle; Anteil von Unternehmenszuwendungen; Prozessfinanzierer und dessen Vereinbarung
• Zahl und Zuschnitt der betroffenen Verbraucher; ob kleine Unternehmen darunter sind
• Allgemeiner Gerichtsstand des beklagten Unternehmers
• Ob bereits eine Verbandsklage, ein KapMuG-Musterverfahren oder Individualklagen zum selben Lebenssachverhalt anhängig sind

Sub-Agent-Architektur

Der Researcher beschafft VDuG, UKlaG, RL (EU) 2020/1828, das Verbandsklageregister des Bundesamts für Justiz und die noch junge OLG- und BGH-Rechtsprechung. Der Drafter prüft die Zulässigkeit Punkt für Punkt und entwirft Klage oder Zulässigkeitsrüge. Der Reviewer kontrolliert Quorum, Finanzierungsoffenlegung und Sperrwirkung und verhindert, dass eine Individualklage-Argumentation in ein Kollektivverfahren übertragen wird.