/ki-vo-compliance:verbotene-ki-praktiken

Zweck

Art. 5 KI-VO (VO (EU) 2024/1689) listet die KI-Praktiken, die als mit den europäischen Grundrechten unvereinbar vollständig verboten sind. Diese Verbote gelten seit dem 2. Februar 2025. Verstöße bilden die höchste Bußgeldstufe der Verordnung. Dieser Skill prüft, ob ein System einen Verbotstatbestand erfüllt und ob eine eng auszulegende Ausnahme greift.

⚠️ Aktualität (Stand 2026-07): Zwei neue Verbotstatbestände ab 02.12.2026. Der Digital Omnibus on AI (Europäisches Parlament 16.06.2026, Rat 29.06.2026) hat den Katalog des Art. 5 KI-VO um zwei Praktiken erweitert, die ab dem 02.12.2026 verboten sind:

Neuer Verbotstatbestand	Geltung
Nicht einvernehmliche intime Bildaufnahmen (NCII) — KI-gestützte Erzeugung/Verbreitung intimer Darstellungen ohne Einwilligung der abgebildeten Person	02.12.2026
Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs (CSAM)	02.12.2026

Die bestehenden Verbote des Art. 5 gelten unverändert seit dem 02.02.2025 und werden durch den Digital Omnibus weder verschoben noch inhaltlich geändert. Die Neuerungen treten neben den bisherigen Katalog; die Buchstabenzuordnung der bestehenden Tatbestände bleibt bestehen. Amtsblatt-Fundstelle der Änderungsverordnung [unverifiziert - prüfen].

Aufsicht erweitert: Die Zuständigkeit des KI-Büros erstreckt sich nunmehr auch auf KI-Systeme, die auf GPAI-Modellen aufsetzen, welche innerhalb desselben Unternehmens wie der Modellanbieter entwickelt wurden. Konzernintern gebaute Anwendungen fallen damit nicht mehr allein in die nationale Marktüberwachung.

Nationale Zuständigkeit in Deutschland: Marktüberwachungsbehörde ist die Bundesnetzagentur (Auffangzuständigkeit nach dem KI-MIG), nicht die Datenschutzaufsicht oder die/der BfDI. Für biometrische Systeme in Strafverfolgung, Grenzkontrolle, Justiz und demokratischen Prozessen ist die unabhängige KI-Marktüberwachungskammer (UKIM) zuständig. Das KI-MIG hat den Bundestag am 11.06.2026 und den Bundesrat am 10.07.2026 passiert, war zum 21.07.2026 aber noch nicht im BGBl. verkündet — eine BGBl.-Fundstelle existiert daher nicht und darf nicht zitiert werden. [unverifiziert - prüfen]