vergabe-eu-schwellenwert-pruefung
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Zweck
Vor jeder Beschaffung muss der Auftraggeber prüfen, welches Vergaberegime gilt. Dies hängt von drei Variablen ab: Auftraggebereigenschaft (§ 99 GWB), Auftragsgegenstand (Liefer-, Dienst-, Bauleistung, Konzession) und geschätztem Auftragswert (§ 3 VgV) im Verhältnis zum jeweils geltenden EU-Schwellenwert. Dieser Skill führt die Prüfung strukturiert durch und empfiehlt die Verfahrensart.
⚠️ Aktualität (Stand 2026-07): Zwei neue Bundesgesetze wirken unmittelbar auf die Wert- und Verfahrensprüfung.
1. Vergabebeschleunigungsgesetz — Referentenentwurf 24.07.2025, Bundesrat 08.05.2026, Verkündung 18.05.2026, in Kraft seit 01.07.2026. Es verändert Direktauftragsgrenzen und Wertgrenzen sowie die Dokumentationspflichten zur Losaufteilung und macht neue Vergabevermerk-Vorlagen erforderlich. Wertgrenzen dürfen ab sofort nicht mehr aus dem Gedächtnis oder aus Mustern vor dem 01.07.2026 übernommen werden.
Namensfalle: Das Gesetz heißt Vergabebeschleunigungsgesetz. Der ältere Arbeitstitel aus der Ampel-Legislatur — „Vergaberechtstransformationsgesetz" — bezeichnet nicht das geltende Gesetz und darf nicht zitiert werden.
2. Bundestariftreuegesetz (BTTG) — Bundestag 26.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 119 vom 30.04.2026, in Kraft seit 01.05.2026. Es setzt eine eigenständige Wertschwelle von 50.000 EUR netto für Aufträge des Bundes — unabhängig vom EU-Schwellenwert und auch im Unterschwellenbereich. Ausgenommen: Lieferaufträge und Aufträge der Bundeswehr. Die Auftragswertschätzung nach § 3 VgV liefert damit künftig zwei Ergebnisse: die Zuordnung zum Ober-/Unterschwellenbereich und die Antwort auf die BTTG-Frage (siehe Schritt 3a).
Die Einzelnormen beider Gesetze sind vor mandantengerichteter Verwendung am verkündeten Text zu verifizieren.
[unverifiziert - prüfen]