/vertragsrecht:vorvertragliche-phase

Zweck

Vor dem Vertrag entsteht bereits ein Schuldverhältnis mit Pflichten (§ 311 Abs. 2 BGB) — und mit ihm Haftung für Aufklärungsfehler und Verhandlungsabbruch. Zugleich werden hier die Instrumente gesetzt, die den späteren Deal steuern: NDA, Letter of Intent, Term Sheet, Exklusivität, Break-up Fee. Dieser Skill klärt, welche dieser Dokumente binden, und prüft die Haftung aus culpa in contrahendo (c.i.c. — Verschulden bei Vertragsanbahnung).

Eingaben

• Verhandlungsstand: erste Kontaktaufnahme, Due Diligence, ausverhandelte Eckpunkte, Signing bevorstehend
• Vorhandene Vorfelddokumente: NDA, LOI, Term Sheet, Exklusivitätsvereinbarung, Prozessbrief — jeweils Wortlaut und Datum
• Getätigte Aufwendungen: Berater-, Gutachter-, Finanzierungskosten; abgelehnte Alternativangebote
• Bei Abbruch: wer hat abgebrochen, wann, mit welcher Begründung, welcher Vertrauenstatbestand wurde zuvor gesetzt
• Bei Aufklärungsvorwurf: welche Information, wem bekannt, Erkennbarkeit der Bedeutung für die Gegenseite
• Formbedürftigkeit des Zielvertrags (§ 311b BGB Grundstück, § 15 GmbHG Geschäftsanteile)

Sub-Agent-Architektur