abgabe-willenserklaerung
Installation
SKILL.md
Abgabe der Willenserklärung — Tatbestand und Zeitpunkt
Mandantenfall
- Mandant verschickt eine Kündigung per E-Mail, zieht sie kurz danach zurück — war die Erklärung schon abgegeben?
- Arbeitgeber beauftragt einen Boten mit der Übermittlung eines Vertragsangebots; Bote verliert den Brief — Abgabe oder nicht?
- Klausurkonstellation: Online-Bestellung wird durch Autofill-Fehler abgesendet, bevor Nutzer bestätigt.
Erste Schritte
- Feststellen, ob eine empfangsbedürftige oder nicht empfangsbedürftige Willenserklärung vorliegt.
- Willentliche Entäußerung: Hat der Erklärende die Erklärung bewusst in Richtung Empfänger auf den Weg gebracht?
- Botenstellung bestimmen: Erklärungsbote (Risiko des Erklärenden), Empfangsbote (Risiko des Empfängers).
- Bei elektronischer Übermittlung: Verlassen des Machtbereichs des Absenders prüfen (E-Mail-Server).
- Widerruf vor Abgabe (§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB analog) von Widerruf nach Zugang abgrenzen.
- Ergebnis im Gutachtenstil: Norm — Tatbestandsmerkmal — Subsumtion — Rechtsfolge.