Anfechtungsfolgen — §§ 142 und 122 BGB

Mandantenfall

• Käufer ficht Kaufvertrag wegen Eigenschaftsirrtum an — welche Ansprüche entstehen zwischen den Parteien nach Anfechtung?
• Verkäufer hat bereits geleistet, Käufer ficht an — Herausgabe der Kaufsache und Rückforderung des Kaufpreises.
• Klausurkonstellation: Anfechtungsgegner macht Vertrauensschaden geltend — wie wird dieser berechnet?

Erste Schritte

1. Anfechtung wirksam: alle Voraussetzungen (Grund, Erklärung, Frist, kein Ausschluss) noch einmal bestätigen.
2. § 142 Abs. 1 BGB: ex-tunc-Nichtigkeit — Vertrag gilt als von Anfang an nicht geschlossen.
3. Rückabwicklung: §§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB (Leistungskondiktion) für erbrachte Leistungen.
4. § 122 BGB: Vertrauensschadenspflicht des Anfechtenden gegenüber gutgläubigem Anfechtungsgegner.
5. Vertrauensschaden abgrenzen vom Erfüllungsinteresse (negatives Interesse, nicht positives Interesse).
6. Kenntnis oder Kennenmüssen des Anfechtungsgrundes schließt § 122-Anspruch aus.

Rechtsrahmen