Anfechtungsfrist, Anfechtungserklärung und Bestätigung — §§ 121 bis 124 und § 144 BGB

Mandantenfall

• Mandant bemerkt Irrtum beim Kauf drei Wochen nach Vertragsschluss und fragt, ob Anfechtung noch möglich ist.
• Käufer hat Täuschung entdeckt, aber mehrere Monate gewartet — ist die Jahresfrist des § 124 BGB noch offen?
• Klausurkonstellation: Erklärungsempfänger behauptet, Anfechtender habe den Vertrag durch späteres Handeln bestätigt.

Erste Schritte

1. Anfechtungsgrund festlegen — bestimmt die anwendbare Frist.
2. Bei §§ 119 und 120 BGB: § 121 BGB — unverzüglich nach Kenntnis des Anfechtungsgrunds.
3. Bei § 123 BGB: § 124 BGB — ein Jahr ab Entdeckung der Täuschung oder Aufhören der Drohung.
4. Absolute Ausschlussfrist bei § 124 BGB: 10 Jahre ab Abgabe der Willenserklärung.
5. Anfechtungserklärung: Inhalt und Form; eindeutige Anfechtungsabsicht erforderlich, aber kein Formzwang.
6. Bestätigung nach § 144 BGB: Erklärung oder schlüssiges Verhalten nach Kenntnis des Anfechtungsgrunds.

Rechtsrahmen