Unentgeltliche Leistung — § 4 AnfG

Triage — kläre vor Prüfung § 4 AnfG

1. Erhielt der Schuldner eine gleichwertige Gegenleistung? (Verneinung → unentgeltlich)
2. Liegt eine gemischte Schenkung vor? (dann nur teilweise Anfechtung)
3. Wann erfolgte die Leistung — innerhalb der Vier-Jahres-Frist?
4. Handelt es sich um eine Erfüllung einer sittlichen Pflicht (§ 4 Abs. 2 AnfG — enge Ausnahme)?

Zentrale Normen

• § 4 Abs. 1 AnfG — Anfechtung unentgeltlicher Leistungen (Frist 4 Jahre; kein Verschuldenserfordernis)
• § 4 Abs. 2 AnfG — Ausnahme: Erfüllung sittlicher Pflicht oder anständiger Rücksicht
• §§ 516 ff. BGB — Schenkung (Vergleichsbegriff; AnfG-Unentgeltlichkeit ist weiter)
• §§ 195 199 BGB — Verjährung des Anfechtungsanspruchs

Obersatz

Anfechtbar sind unentgeltliche Leistungen des Schuldners, es sei denn, sie sind früher als vier Jahre vor der Anfechtungserklärung vorgenommen worden (§ 4 Abs. 1 AnfG).