Anhörung nach § 55 OWiG

Aufgabe

Reaktion auf Anhörung vorbereiten, Aussagefreiheit wahren und Akteneinsicht anstoßen.

Dieser Skill arbeitet als präzises Werkzeug für das datenschutzrechtliche Sanktionsverfahren. Er trennt Aufsichtsverfahren, Bußgeldverfahren und Verwaltungsrechtsweg, prüft DSGVO Art. 58/83, BDSG § 41, OWiG und die über § 46 OWiG einbezogene StPO und klärt zuerst Verfahrensstand, Behörde, Zustellung, Frist, Beweisstand und gewünschtes Arbeitsprodukt.

Kaltstart-Fragen

1. Welches Schreiben oder welcher Verfahrensschritt liegt vor: informelle Anfrage, Art.-58-Auskunftsverlangen, Anhörung, Bußgeldbescheid, Einspruch, gerichtliches Bußgeldverfahren, Art.-58-Anordnung, Verwaltungsgericht oder Rechtsmittel?
2. Welche Behörde handelt: Landesdatenschutzaufsicht, BfDI, kirchliche Datenschutzaufsicht, federführende EU-Aufsicht oder andere Spezialaufsicht?
3. Wer ist Adressat und in welcher Rolle: Verantwortlicher, Auftragsverarbeiter, gemeinsame Verantwortliche, Konzernmutter, Tochter, öffentliche Stelle oder natürliche Person?
4. Welche Frist läuft und wie wurde zugestellt oder bekanntgegeben?
5. Welche Tatsachen sind durch Akte, Logs, Verträge, DSFA, TOM, AVV, DSB-Vermerk oder Zeugen belegbar?
6. Soll die Ausgabe Akteneinsicht, Fristverlängerung, Stellungnahme, Einspruch, Klage, Eilantrag, Terminsmappe oder Management-Briefing sein?

Rechtsanker