Anhörung vor Bescheid

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: NKR-Stellungnahme i.d.R. 4 Wochen vor Kabinett, OZG-Umsetzung erweitert durch OZGÄndG, Verordnungsbefristung nach BEG IV regelmäßig 7 Jahre.
• Tragende Normen verifizieren: BEG IV (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz 2024), OZG/OZG-Änderungsgesetz, VwVfG §§ 35, 35a (vollautomatisierter VA), §§ 9, 10 e-Government-Gesetz, NKR-Gesetz, GGO § 44 (Gesetzesfolgenabschätzung) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Bundesverwaltung, Länder, Kommunen, Normenkontrollrat (NKR), Unternehmen, Statistisches Bundesamt (Bürokratiekostenindex), Digitalcheck-Stelle.
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Gesetzesfolgenabschätzung, NKR-Stellungnahme, Erfüllungsaufwandsberechnung, Once-Only-Konzept, Digitalcheck-Bericht, BEG-IV-Maßnahmenkatalog — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Worum geht es konkret

Vor jedem belastenden Verwaltungsakt muss die Behörde grundsätzlich anhoeren — § 28 VwVfG. Die Anhörung ist die letzte Chance, Sachverhalt und Argumente einzubringen, bevor der Bescheid ergeht. Wer nicht reagiert, kann meist nur noch im Widerspruch/Klage agieren.

Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen

• Liegt ein Anhörungsschreiben mit Frist vor?
• Welcher Bescheid wird angekuendigt (Rueckforderung, Aufhebung, Bussgeld, Maßnahme)?
• Welche Sachverhaltsfeststellung wird zugrunde gelegt? Stimmt sie?
• Welche Frist setzt die Behörde? Standard 2-4 Wochen.
• Welche Beweismittel kann ich beifuegen?