Embargo Russland: Sektoralsanktionen und Umgehungsverbote

Arbeitsbereich

EU-Russland-Sanktionsregime: VO (EU) 833/2014 (Sektoral/Gueter) und VO (EU) 269/2014 (Finanzsanktionen). Verbotene Gueter (Anhaenge VO 833/2014), No-Russia-Clause Art. 12g, Dienstleistungsverbote (Art. 5n), Umgehungsverbot. Catch-All und Red-Flags. Mandant prüft Lieferkette auf Russland-Kontamination. Output: Russland-Embargo-Prüfvermerk mit Ampel und Maßnahmenplan. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
• Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Maschinenhersteller hat Altvertrag mit russischem Staatsunternehmen; Lieferpflicht vs. Embargoverstoß abwaegen.
• Logistikunternehmen befodert Gueter über Kasachstan; No-Russia-Clause und Umgehungsrisiko prüfen.
• IT-Dienstleister fragt, ob Wartungsvertrag mit russischer Tochter weiterhin erlaubt ist.