Datenschutz-Folgenabschätzung

Kaltstart-Rückfragen

1. Welche konkrete Verarbeitungstätigkeit wird geplant — Zweck, Datenkategorien, Empfänger, Drittlandsbezug?
2. Werden besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO oder Daten zu strafrechtlichen Verurteilungen Art. 10 DSGVO verarbeitet?
3. Erfolgt automatisierte Entscheidung, Profiling oder systematische Überwachung öffentlich zugänglicher Bereiche?
4. Liegt die Verarbeitung auf der Muss-Liste der Datenschutzkonferenz oder der zuständigen Landesaufsicht?
5. Wer ist Verantwortlicher und wer Auftragsverarbeiter — liegt AVV nach Art. 28 DSGVO vor?

Anspruchsgrundlagen und Pflichten

• DSFA-Pflicht bei voraussichtlich hohem Risiko Art. 35 Abs. 1 DSGVO; Beispielfälle Art. 35 Abs. 3 DSGVO.
• Vorherige Konsultation der Aufsichtsbehörde Art. 36 DSGVO bei verbleibendem hohem Risiko trotz Schutzmaßnahmen.
• Einbeziehung des Datenschutzbeauftragten Art. 35 Abs. 2 DSGVO.
• Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Art. 30 DSGVO.
• Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Art. 6 DSGVO bzw. Art. 9 DSGVO.

Beweislast und Frist