Lizenzvertrag und Insolvenz

1. Direktstart

Lies Lizenzvertrag, Nachträge, Zahlungsstand, Rechtekette, Kündigungen, Escrow-Vereinbarung und Insolvenzdaten. Liefere eine Leistungsmatrix zum Eröffnungszeitpunkt: bereits eingeräumtes Recht, noch offene Hauptpflicht jeder Seite, bloße Nebenpflicht, aufschiebende Bedingung, Kündigungsrecht und technisch notwendige Fortführungsleistung.

2. Anwendungsbereich von InsO Paragraf 103

2.1. Das Wahlrecht setzt einen gegenseitigen Vertrag voraus, der bei Verfahrenseröffnung vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt ist. Der Vertragstyp „Lizenz“ allein entscheidet nichts.

2.2. Bestimme für jede offene Pflicht, ob sie im Gegenseitigkeitsverhältnis steht. Laufende Vergütung, fortdauernde Gebrauchsüberlassung, Updates, Wartung, Schutzrechtsverteidigung und Abrechnung können unterschiedlich einzuordnen sein.

2.3. Verweigert der Verwalter die Erfüllung, kann der andere Teil seine Nichterfüllungsforderung grundsätzlich nur als Insolvenzgläubiger geltend machen. Sie ist nicht allein deshalb nachrangig nach InsO Paragraf 39.

2.4. Aus der Erfüllungsverweigerung folgt nicht schematisch, dass jedes bereits eingeräumte Nutzungsrecht „endet“. Bestand, Reichweite und Durchsetzbarkeit sind nach Rechtseinräumung, Vertragsstruktur und einschlägiger höchstrichterlicher Linie gesondert zu prüfen.

3. Rechtsprechungsanker

3.1. BGH, Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04: Für InsO Paragraf 103 kommt es auf den bei Verfahrenseröffnung beiderseits noch nicht vollständig erfüllten gegenseitigen Vertrag an. Die konkrete Vertragsstruktur darf nicht zu einer Universalregel für alle Lizenzen verallgemeinert werden.