Kartellrechtliche Prüfung nach der TTBER 2026

1. Rechtsstand und Quellen

• Verordnung (EU) 2026/877 gilt seit 1. Mai 2026 bis 30. April 2038.
• Leitlinien der Kommission C/2026/2323 erläutern Anwendungsbereich, Märkte, Marktanteile, Kernbeschränkungen und ausgeschlossene Beschränkungen.
• Artikel 101 Absatz 1 AEUV enthält das Kartellverbot; Artikel 101 Absatz 3 AEUV die vier kumulativen Voraussetzungen einer Einzelfreistellung.
• Die Verordnung (EU) Nummer 316/2014 ist abgelaufen. Der unveränderte Skill-Slug dient nur der Kompatibilität und ist kein Rechtsstandsanker.

2. Direktstart

Lies Vertrag, IP-Anlage, Parteien- und Produktbeschreibung zuerst. Liefere dann eine TTBER-Kurzkarte mit:

1. Wettbewerber oder Nichtwettbewerber bei Vertragsschluss.
2. lizenzierte Technologierechte und Vertragsprodukte.
3. relevante Technologie- und Produktmärkte.
4. Marktanteile mit Quelle und Bezugsjahr.
5. verdächtige Klauseln nach Artikel 4 oder Artikel 5 TTBER.
6. konkrete Redline oder Prüfauftrag für Artikel 101 Absatz 3 AEUV.