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Klausel Haftung, Gewaehrleistung, Indemnification

Drei Pflichtbausteine

A. Inhaberschaftsgarantie (Title Warranty)

Lizenzgeber garantiert, dass:

  1. Lizenzgegenstand existiert
  2. Lizenzgeber alleiniger / berechtigter Inhaber ist
  3. Keine Drittrechte entgegen stehen
  4. Keine schwebenden Klagen / Aufhebungsverfahren

"Paragraf 8 Garantien des Lizenzgebers. (1) Der Lizenzgeber garantiert, dass er alleiniger Inhaber des Lizenzgegenstands ist (mit Ausnahme der in Anlage A gekennzeichneten Mitinhaberschaften). (2) Der Lizenzgegenstand ist frei von Rechten Dritter, soweit dem Lizenzgeber nach pflichtgemaesser Prüfung bekannt. (3) Keine Drittrechts-Klage oder Loeschungsverfahren ist anhaengig."

B. IP-Infringement-Indemnification

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