klausel-haftung-gewaehrleistung-indemnification
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SKILL.md
Klausel Haftung, Gewaehrleistung, Indemnification
Drei Pflichtbausteine
A. Inhaberschaftsgarantie (Title Warranty)
Lizenzgeber garantiert, dass:
- Lizenzgegenstand existiert
- Lizenzgeber alleiniger / berechtigter Inhaber ist
- Keine Drittrechte entgegen stehen
- Keine schwebenden Klagen / Aufhebungsverfahren
"Paragraf 8 Garantien des Lizenzgebers. (1) Der Lizenzgeber garantiert, dass er alleiniger Inhaber des Lizenzgegenstands ist (mit Ausnahme der in Anlage A gekennzeichneten Mitinhaberschaften). (2) Der Lizenzgegenstand ist frei von Rechten Dritter, soweit dem Lizenzgeber nach pflichtgemaesser Prüfung bekannt. (3) Keine Drittrechts-Klage oder Loeschungsverfahren ist anhaengig."