klausel-verbesserungen-grant-back

Installation
SKILL.md

Klausel Verbesserungen (Grant-Back)

Konstellation

Lizenznehmer entwickelt aufgrund / waehrend der Nutzung des Lizenzgegenstands Verbesserungen. Frage: Wem gehoeren sie?

Vier Modelle

Modell Mechanik
Kein Grant-Back Verbesserungen verbleiben beim Lizenznehmer
Mitteilungspflicht ohne Lizenz Lizenznehmer meldet, Lizenzgeber bekommt aber kein Recht
Nicht-ausschliessliches Grant-Back Lizenzgeber bekommt einfache Lizenz an Verbesserungen
Ausschliessliches Grant-Back / Voll-Uebertragung Verbesserungen wandern automatisch an Lizenzgeber (TT-GVO-kritisch!)

Kartellrechtliche Schranke TT-GVO Art. 5 Abs. 1 lit. a

"Ausschliessliches Grant-Back nicht abtrennbarer Verbesserungen" ist nicht freigestellt → riskante Klausel.

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