Klausel Vertraulichkeit + NDA-Interimsphase

Zweck

Bei Lizenzverhandlungen werden Geschäftsgeheimnisse, Patentinformationen, Roadmaps offengelegt. Schutz erforderlich.

Interim-NDA (vor Vertragsschluss)

Standardtext für die Verhandlungs-/DD-Phase:

Non-Disclosure Agreement / Vertraulichkeitsvereinbarung

1. Die Parteien beabsichtigen, über den Abschluss eines Lizenzvertrages zu verhandeln. Zu diesem Zweck tauschen sie vertrauliche Informationen aus.
2. "Vertrauliche Information" bezeichnet alle technischen, kommerziellen, finanziellen oder organisatorischen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder erkennbar geheim sein sollen.
3. Empfaenger verwendet vertrauliche Informationen ausschließlich zum Zweck der Prüfung einer moeglichen Lizenz; gibt sie nur an Mitarbeiter und Berater weiter, die einer Geheimhaltungspflicht unterliegen ("need to know").
4. Ausnahmen: öffentlich bekannte Informationen, vor Offenlegung bereits dem Empfaenger bekannte Informationen, von Dritten ohne Geheimhaltungspflicht erhaltene Informationen, durch eigene Entwicklung unabhaengig erworbene Informationen.
5. Laufzeit: 24 Monate ab Unterzeichnung. Geheimhaltungspflicht besteht zusaetzlich 5 Jahre fort.
6. Bei Vertragsschluss eines Lizenzvertrages tritt dieser an die Stelle des NDA; bei Nichtzustandekommen besteht das NDA fort.
7. Vertragsstrafe bei Verstoss: [Betrag] EUR pro Fall.