Konkurrentenschutz — Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
• Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Bewerber im öffentlichen Dienst, die in einem Auswahlverfahren um Einstellung, Beförderung oder Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens unterlegen sind oder unterliegen koennten. Liefert das materielle Prüfschema des Art. 33 Abs. 2 GG (Bestenauslese als grundrechtsgleiches Recht / bewerbungsverfahrensrechtlicher Anspruch).

Anwendung typischerweise vor und neben den Skills konkurrentenklage-einstweiliger-rechtsschutz, anlassbeurteilung-vs-regelbeurteilung, anforderungsprofil-konstitutiv-deklaratorisch, auswahlgespraech-dokumentationspflicht, plausibilisierung-gleicher-gesamtnoten.

2. Eingaben