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Normenanker

Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt:

• Art. 21 Abs. 1 GG — Parteienfreiheit und Mitwirkung an politischer Willensbildung.
• Art. 38 Abs. 1 GG — Wahlrechtsgrundsaetze.
• § 1 Abs. 1 BWahlG — Wahlrechtsgrundlagen Bundestagswahl.
• § 18 BWahlG — Wahlvorschlagsrecht und Beteiligungsanzeige.
• § 19 BWahlG — Einreichungsfrist Kreiswahlvorschlaege.
• § 26 BWahlG — Entscheidung über Kreiswahlvorschlaege.
• § 32 BWahlG — unzulässige Wahlbeeinflussung am Wahltag.
• § 49a BWahlG — Ordnungswidrigkeiten.
• § 5 PartG — Gleichbehandlung der Parteien durch Traeger öffentlicher Gewalt.
• § 25 PartG — Spendenannahme und Spendenverbote.
• § 31d PartG — Sanktionen bei unrichtigen Rechenschaftsberichten.

Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden.