Zollstrafrecht und Selbstkorrektur: Strafbarkeit Bussgeld und Selbstanzeige

Arbeitsbereich

Zollstraf- und Bussgeldsachen sowie freiwillige Selbstkorrektur nach § 22 Abs. 4 AWG und § 22 ZollVG: Straftatbestaende (§ 18 AWG Schmuggeldelikt § 370 AO) Ordnungswidrigkeiten und Wirkung der Selbstanzeige. Strafmilderung durch Kooperation und BAFA-Praxis bei freiwilliger Offenlegung. Output: Strafbarkeits-Risikobewertung und Selbstkorrektur-Strategie. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
• Tragende Normen verifizieren: AWG, AWV, EU-Dual-Use-VO 2021/821, EU-Sanktionsverordnungen, ZollkodexUnion, IranEmbargoVO, RusslandSanktionenVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Mandantenfall

• Unternehmen hat uber Jahre Waren unter falscher KN-Nummer eingereiht; Nachzahlung und Strafbarkeit prüfen.
• BAFA entdeckt bei Prüfung ungenehmigten Export von Dual-Use-Gut; Selbstanzeige erwagen.
• Zollfahndung ermittelt wegen Schmuggel; Verteidigungsstrategie und Schadensbegrenzung.