Umgang mit dem KI-Vorwurf bei Sachverständigengutachten

Arbeitsbereich

Anwaltliche Strategie bei dem Vorwurf, ein gerichtliches Sachverständigengutachten sei unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt worden. Höchstpersönliche Erstellungspflicht (§ 407a Abs. 1 ZPO), keine generelle KI-Kennzeichnungspflicht im Zivilprozess, JVEG-Vergütungsmechanismen § 8a Abs. 2, für die vier zentralen Fragen, Schriftsatzbausteine und taktische Hinweise. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
• Tragende Normen verifizieren: BRAO §§ 43, 43a, 43e, 45, 49b, 53, 59b, 73; BORA §§ 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12; RVG §§ 3a, 10; GwG §§ 2, 10, 11, 43; DSGVO Art. 5, 6, 9, 28, 32; BDSG § 26; ZPO § 130d; BRAO § 31a/beA und lokale Kammerhinweise live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Triage zu Beginn

1. Wurde der Vorwurf des KI-Einsatzes durch die Gegenseite, das Gericht oder den Mandanten erhoben?
2. Liegt ein konkreter Anhaltspunkt für den Vorwurf vor (auffaellige Formulierungen, fehlende Quellenbelege)?
3. Welches prozessuale Stadium: vor Beauftragung, waehrend Begutachtung, nach Vorlage des Gutachtens?
4. Wird eine Reduktion der Sachverstaendigenverguetung (§ 8a JVEG) oder die Unverwertbarkeit des Gutachtens angestrebt?