Versicherung im Leasingrecht: Untergang und Ersatz

Arbeitsweg

• Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
• Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
• Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
• Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
• Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

Gefahrtragung im Finanzierungsleasing

Grundsatz: LN trägt die Gefahr

BGH VIII ZR 71/93: Im Finanzierungsleasing trägt der Leasingnehmer das Risiko des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung. Dies gilt als wirksame AGB-Klausel für das Finanzierungsleasing, da LN wirtschaftlicher Eigentümer ist.

Folge: Bei Untergang durch Zufall (Brand, Diebstahl, Naturkatastrophe) schuldet LN weiterhin die Leasingraten – es sei denn, die Versicherung deckt den Schaden.

Operating-Lease

Beim Operating-Lease verbleibt das Verwertungsrisiko beim LG. Gefahrtragungsklausel zulasten des LN ist hier problematischer (§ 307 BGB).